29.02.12Stellungnahme zur Berichterstattung über den WKR-Ball
Stellungnahme der Deutschen Burschenschaft zur Berichterstattung über und Demonstrationen gegen den Wiener Korporationsball am 27. Januar 2012
Der traditionelle Ball des Wiener Korporationsrings (WKR).
Bei dem Ball handelt es sich nicht um eine politische Veranstaltung, trotzdem demonstrieren Grüne, Sozialisten und Kommunisten einmütig miteinander gegen den Ball. Fotos: Thomas Hüttner
Der diesjährige WKR-Ball hat hohe Wogen geschlagen. Es gab zum Teil
friedfertige, zum Teil gewalttätige Proteste und ein gewaltiges Medienecho. Auf beiden Seiten, sowohl von den Veranstaltern als auch von Kritikern, fielen scharfe Worte.
Einen Monat nach dem Ball hat sich in Deutschland noch der Präsident des
Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, in einem Interview über Burschenschaften geäußert. Er tat dies mit einer Pauschalverurteilung, die wir zurückweisen. Es mag sein, dass er von seinem früheren Amtskollegen Dr. Muzicant in einer verzerrenden Weise „gebrieft“ war,der sich als scharfer Kritiker des WKR-Balls hervorgetan hat.
Der Verband Deutsche Burschenschaft (DB) möchte zum vergangenen WKR-Ball
einige Informationen geben und wie folgt Stellung nehmen:
Die gewalttätigen Ausschreitungen und Hetze seitens einiger Demonstranten
und auch die Verleumdung des pseudowissenschaftlichen linken
„Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes“ haben den von rund 2500 Gästen besuchten Ball in den Schmutz zu ziehen versucht. Kritik ist in einer Demokratie völlig legitim und normal. Einer nicht-demokratischen Auseinandersetzung, die auf physische oder verbale Gewalt setzt, erteilt die Deutsche Burschenschaft aber eine scharfe Absage.
Der Versuch, demokratische Grundrechte zu beschneiden, darf nicht geduldet werden. Wer die Versammlungsfreiheit von Korporierten beschränken will und oder einen eher unpolitischen Ball behindert, stellt sich damit gegen die demokratische Grundordnung. Dies haben die gewalttätigen Demonstranten getan – und jene, die sie durch eine wochenlange verleumderische Kritik dazu angestachelt haben, trifft eine Mitschuld.
Den Versuch, den WKR-Ball in eine parteipolitische Auseinandersetzung zu ziehen, lehnt die Deutsche Burschenschaft ebenfalls ab. Die Deutsche Burschenschaft ist als Verband parteipolitisch neutral. Es gibt keine organisatorische oder inhaltliche Zusammenarbeit zwischen den Verbandsorganen und Parteien, wenngleich jedes einzelne Mitglied sich natürlich parteipolitisch nach seiner Wahl engagieren darf. Politischen Extremismus von links oder rechts lehnt die Deutsche Burschenschaft ab. Die burschenschaftliche Bewegung hat sich in ihrer fast zweihundertjährigen
Geschichte stets zu einer freiheitlichen Demokratie und zur Selbstbestimmung bekannt und lehnt totalitäre Strukturen entschieden ab.
Wir bedauern, dass der WKR-Ball in eine schmutzige, parteipolitisch motivierte Auseinandersetzung gezogen wurde. Dass der Ball in diesem Jahr auf den 27. Januar gelegt wurde, entspricht einfach der seit sechzig Jahren geübten Praxis der Wiener Verbindungen, am Freitag vor dem letzten Samstag im Januar zu feiern. Dass dieser nun durch einen kalendarischen Zufall der Gedenktag zur Befreiung des KZs Auschwitz war, der seit einigen Jahren begangen wird, war keine böse Absicht. Es fanden an diesem Tag auch noch einige andere Bälle, so etwa der Ball der Offiziersgesellschaft Salzburg, oder die Verleihung des österreichischen Filmpreises statt. Der kalendarische Zufall wurde aber nur beim WKR-Ball skandalisiert – aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen.
Nicht nur in der Republik Österreich, auch in der Bundesrepublik und sogar in Frankreich hat der Ball Aufsehen erregt, wobei einige Scharfmacher unter den Kritikern mit dreisten Falschaussagen operierten. Der Tiefpunkt einer derart polemisch-verzerrten Kritik war ein Kommentar des französischen Philosophen Bernard-Henry Lévy in der Tageszeitung „Die Welt“, der glatte Lügen verbreitete. Eine krasse Falschbehauptung war zum Beispiel, dass „Journalisten und Juden keinen Zutritt haben“. Über die Jahre waren Dutzende Journalisten anwesend. Auch dieses Jahr war von der APA ein Pressevertreter offiziell zugelassen.
Eine miese Lüge Lévys ist die Behauptung, Juden hätten keinen Zutritt. Die Veranstalter haben mehrfach und explizit Vertreter der jüdischen Kultusgemeinde eingeladen, sich auf dem Ball selbst ein Bild zu machen. Außerdem waren unter den rund 2500 Ballgästen auch jüdische Besucher, ob korporiert oder nicht-korporiert. Die Formulierung „Juden war der Zutritt verboten“ ist eine ungeheuerliche Behauptung, die schlimmste Assoziationen wecken soll.
Auch die Behauptung von Lévys über den Ball, die „Behörden scheinen gewillt, ihn künftig zu verbieten“, entspringt rein seiner Phantasie. Lediglich die Hofburg steht für den WKR-Ball wohl nicht mehr zur Verfügung, weil das Demonstrationsspektakel den privaten Betreibergesellschaften zu bunt wurde und sie sich einem undemokratischen linken Druck beugten; es gibt aber noch andere schöne Ballsäle. Die genugtuende Andeutung Lévys eines Verbots wirft ein ungutes Licht auf sein Demokratieverständnis. Wäre er wirklich dafür, dass in einem freien Land eine Tanzveranstaltung verboten wird? Auf welcher Rechtsgrundlage sollte der Ball verboten werden?
Die Deutsche Burschenschaft weist darauf hin, dass nicht sie der Veranstalter des WKR-Balls ist, sondern der Wiener Korporationsring, dem neben Burschenschaften auch Landsmannschaften aus dem Verband Coburger Convent und Corps aus dem Kösener Senioren-Convents-Verband angehören.
Den genannten Verbänden gehören in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Österreich mehrere zehntausend Akademiker an, von denen nicht wenige in Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Wissenschaft wichtige Stellungen nnehaben. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn all diese korporierten Akademiker in eine rechtsextreme Ecke gestellt und aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt werden sollen.
Zum Vorwurf des Rechtsextremismus durch den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Herrn Dr. Dieter Graumann, gegenüber Burschenschaften verweist der Verband auf die in den Bundestagsdrucksachen 17/6690 und 16/4142 gegebenen Antworten der Bundesregierung, jeweils auf eine Anfrage der Fraktion „DIE LINKE“.
Auf die 2007 gestellte Frage nach der nicht erfolgten Erwähnung im Verfassungschutzbericht und der Nachfrage im Jahre 2011 nach einer Änderung der inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes Deutsche Burschenschaft antwortet die Bundesregierung jeweils wie folgt:
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1995 ist die DB unter Bezug-nahme auf Pressemeldungen in einer Fußnote erwähnt. Eine Beobachtung war damit nicht verbunden. Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht vor. (Bundestagsdrucksache 16/4142, Januar 2007)
Nach wie vor liegen in Bezug auf die Deutsche Burschenschaft keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. (Bundestagsdrucksache 17/6690, Juli 2011)
Liegen Herrn Dr. Graumann hier andere Erkenntnisse vor oder geht es vielmehr um die Ausgrenzung legitimer Meinungen aus dem demokratischen Spektrum? Demokratie lebt davon, dass es ein breites, vielfältiges Meinungsspektrum gibt. Sie lebt vom Austausch von Argumenten. Wer sich diffamierender Totschlagworte bedient, beschädigt die Demokratie. Wir auf Seiten der Deutschen Burschenschaft hoffen und wollen dafür kämpfen, dass die Freiheit des Wortes und andere demokratische Freiheiten inklusive der Vereinigungsfreiheit erhalten bleiben beziehungsweise wiederhergestellt werden.