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13.01.10Fragen & Antworten zur NPD: Eine Diskussion mit Verbandsbruder Arne Schimmer (MdL)

 

Ein kritisches Interview mit einem NPD-Landtagsabgeordneten

Es ist bewährte Tradition, daß die Burschenschaftlichen Blätter ihre Verbandsbrüder vorstellen, die auf Landes- oder Bundesebene politische Mandate erringen konnten. In der vorhergehenden Rubrik in der Druckversion (Ausgabe 4-2009) wurden zwei Verbandsbrüder vorgestellt, die Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sind und für diese in den sächsischen Landtag einzogen. Trotzdem diese Partei nach wie vor nicht verboten ist, ist die NPD eine, wertneutral formuliert, äußerst umstrittene Partei, die auch im Verband kontrovers diskutiert wird. Die Verbandsbrüder Jörg Haverkamp II (Saxo-Silesia Freiburg 1990) und F. Roland A. Richter (Hannovera Göttingen 1990, Germania Marburg 1993) sind seit Jahren intensive innerverbandliche Kritiker der NPD. Sie erachten das Streben und Wollen der NPD als unvereinbar mit den burschenschaftlichen Grundsätzen. Während es bislang zumeist eine kritische Diskussion über verbandsbrüderliche NPD-Mitglieder gab, ist es gelungen, eine sachliche Diskussion beider Kritiker mit einem Burschenschafter und NPD-Mitglied zu führen. Verbandsbruder Arne Schimmer (Dresdensia-Rugia) stellte sich den kritischen Fragen der beiden. Folgend geben wir die ausführliche Diskussion unkommentiert wieder: 

Jörg Haverkamp II/F. Roland A. Richter: Von der NPD wird die ersatzlose Streichung des Grundrechts auf Asyl (Artikel 16a GG) für politisch Verfolgte gefordert.[1] Es waren immer wieder gerade Burschenschafter, die aufgrund ihres Einsatzes für unsere Ideale staatlich verfolgt wurden Deshalb flohen sie in andere deutsche Teilstaaten, die Schweiz oder die USA. Manche von ihnen leisteten dort Großes, wie zum Beispiel Carl Schurz. Wie ist für einen Burschenschafter vor diesem Hintergrund die gänzliche Abschaffung des Asylrechtes zu vertreten? Wenn man hier Reformbedarf sieht, könnte man seine Wirkung auf solche Menschen beschränken, die aufgrund ihres Eintretens für die Ehre und Freiheit ihres Vaterlandes verfolgt werden. Ist es für Deutschland nicht geradezu eine Frage der Ehre, solchen Menschen Schutz zu gewähren?

Arne Schimmer: Ich finde, daß Sie schon in Ihrer Fragestellung die eigentliche Problematik, die sich heute im Bereich der Asylpolitik stellt, idealisierend verschleiern. Carl Schurz verließ seine Heimat unbezweifelbar deshalb, weil er politisch verfolgt wurde, heute aber werden weit über 90 Prozent der Asylanträge von deutschen Gerichten abgelehnt. In Deutschland haben wir mittlerweile  seit mindestens zwei Jahrzehnten Zustände, in denen der Ausgang des Asylverfahrens nur noch in den wenigsten Fällen über das Bleiberecht entscheidet. Wenn es aber zur Regel wird, daß Gerichtsentscheidungen nicht mehr umgesetzt werden, dann wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt und man kann meines Erachtens sehr wohl davon sprechen, daß sich im Bereich der deutschen Ausländer- und Asylpolitik aufgrund der bestehenden Vollzugsdefizite ein tiefer Rechtsnihillismus breitgemacht hat. Deshalb tritt die NPD für die Streichung des Artikels 16 a GG ein. Deutschland – so die Auffassung der NPD – sollte sich im Bereich der Asylpolitik an das halten, was internationaler Standard ist, nämlich die Regelung dieses Komplexes durch gesetzliche Vorgaben, anstatt über Art. 16 a GG ein subjektives Recht auf Asyl zu gewähren, das höchst mißbrauchsanfällig ist. Es ist falsch, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, daß eine solche Forderung „extremistisch“ sei: Auch der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein und der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Friedrich Merz haben sich für eine Streichung von Art. 16 a GG ausgesprochen.

Jörg Haverkamp II/F. Roland A. Richter: Moment – Sie räumen ein, daß die Justiz in über 90 Prozent der Fälle feststellt, daß der Antragsteller kein Recht auf Asyl hat und meinen, dieses Grundrecht muß deshalb abgeschafft werden? Es ist erklärungsbedürftig ein Recht abschaffen zu wollen, nur weil es Mißbrauch gibt, auch wenn das Recht an sich in Ordnung geht. Würden Sie einen Menschen mit ähnlichem Hintergrund wie Carl Schurz zurück nach Simbabwe oder Nord-Korea schicken, wenn ihm dort politische Verfolgung droht?

Oder wenden Sie sich im Kern gegen etwas anderes, nämlich über das Recht eines jeden (nicht nur) Asylantragstellers, staatliche Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen?

Arne Schimmer: So wie Sie das jetzt formulieren, halte ich das in der Tat für falsch. Das Recht, staatliche Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen, ist ein Staatsbürgerschaftsrecht und kein universales Menschenrecht, und dies wird eigentlich auch in der ganzen Welt so gesehen. Weder in der Rechtsphilosophie noch im Völkerrecht wird das Asylrecht als Menschenrecht beziehungsweise individuelles Grundrecht eingestuft, sondern es ist eine Geste staatlicher Großzügigkeit, so wie es beispielsweise auch von dem  Staatsrechtler Helmut Quaritsch in seinem Standardwerk „Recht auf Asyl. Studien zu einem mißdeuteten Grundrecht“ eingeordnet wird. Wenn Sie ein subjektives Grundrecht auf Asyl einführen, dann können Sie wegen des mit ihm verbundenen Rechtsanspruchs gar nicht verhindern, daß das Asylrecht zum Einfallstor für eine ungeregelte Armutszuwanderung wird, der der Staat – wie die deutschen Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre beweisen – ziemlich wehrlos gegenübersteht. Durch die individuelle Asylrechtsgarantie steht nämlich jedem Bewerber der Berufungsweg zu den Gerichten offen, und jahrelange Verfahren schließen sich an. Wer es am besten versteht, durch rechtliche Manöver Zeit zu schinden, wird am Ende gar mit Duldung belohnt. Die damit verbundenen Belastungen bleiben am Ende an den Kommunen über die gezahlten Sozialleistungen und den Bürgern über die erhöhten Kriminalitätsbelastungen hängen.

Jörg Haverkamp II/F. Roland A. Richter: Die NPD meint, daß Volksherrschaft eine Volksgemeinschaft voraussetze. „Politische Organisationsformen müssen so geordnet sein, daß sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes handeln.“[2] Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ bezeichnet unser politisches System als „prinzipiell schlecht.“ Die Konsequenz sei, daß es nicht reformierbar sei, „sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden“ müsse.[3]  Die NPD-Parteiführung fordert offen die „Abwicklung der BRD.“[4] Zu dem, was kommen soll, heißt es, der Staat müsse „über den Egoismen einzelner Gruppen stehen.“[5]

Nach Artikel 5 der VerfDB sollen Burschenschafter unabhängig und frei im Denken sein. Artikel 10 VerfDB fordert von jedem Burschenschafter tatkräftigen Einsatz für eine demokratische und soziale Rechtsordnung. Nach Artikel 11 VerfDB sollen Burschenschafter kritisch und objektiv politisch denken und handeln. Das alles paßt mit einer Staatsverfassung, wie die NPD sie fordert, nicht zusammen. Die NPD fordert im Ergebnis totalitäre Staatsherrschaft. Wir fordern Männer, die sich totalitärer Staatsherrschaft widersetzen. Wir fordern Männer, die für  unser politisches System tragenden Grundwerte aktiv eintreten und dort, wo sie in Vergessenheit geraten, für diese Werte einstehen. Sehen Sie hier einen Widerspruch?

Arne Schimmer: Nein, ich sehe hier keinen Widerspruch. Sie haben hier einige Zitate zusammengetragen, dabei aber vergessen, die entscheidende Hauptfrage zu stellen: Will die NPD eine grundlegende Änderung des politischen Systems, weil sie weniger Demokratie will, oder will die NPD eine grundlegende Änderung des politischen Systems, weil sie mehr Demokratie will? Letzteres ist der Fall. Für die NPD steht fest, daß man von einer Demokratie nur reden kann, wenn das Volk der Gesetzgeber ist. Dies ist in Deutschland nicht mehr der Fall: Der frühere Bundespräsident und Verfassungsrichter Roman Herzog stellte ja unlängst fest, daß man Deutschland nicht mehr als parlamentarische Demokratie bezeichnen könne, weil der Bundestag in die auch für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht ausreichend eingebunden ist, und auf der Ebene der EU nicht einmal eine funktionierende Gewaltenteilung existiert. Im Klartext: Deutschland wurde durch den Prozeß der EU-Integration zu einer Brüsseler Satrapie degradiert – ein Zustand, den die NPD nicht akzeptieren will.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die NPD ist die Forderung nach Schaffung einer deutschen Verfassung. Dieser Verfassungsschöpfungsakt ist seit nunmehr 20 Jahren überfällig, denn in Artikel 146 Grundgesetz ist eigentlich festgelegt, daß sich das deutsche Volk im Falle einer Wiedervereinigung  in freier Entscheidung eine Verfassung gibt. Auch in diesem Punkt ist unsere politische Klasse also wortbrüchig geworden. Eine deutsche Verfassung sollte nach Auffassung der NPD die Gewähr dafür bieten, daß Grundsatzfragen, die den Bestand von Volk und Staat betreffen, wie die Einführung einer neuen Währung oder eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts, künftig per Volksentscheid entschieden werden. Außerdem treten wir für die Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten ein und fordern eine stärkere Stellung des Bundespräsidenten im Spiel der Gewalten. Ihre Feststellung, daß die NPD eine „totalitäre Staatsherrschaft“ anstrebt, ist also sachlich falsch. Vielmehr verteidigt die NPD den klassischen Begriff der Demokratie gegen seine heutige Uminterpretation durch die politische Klasse, die den Begriff „Demokratie“ als Bezeichnung für einen Wertetotalitarismus mißbraucht, dessen tragende Grundstützen Vergangenheitsbewältigung, „EU-Integration“, Auflösung des deutschen Staatsvolks und Unterwerfung unter die „westliche Wertegemeinschaft“ sind.

Jörg Haverkamp II/F. Roland A. Richter: Die Jungen Nationaldemokraten (JN) „verstehen sich als eine weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin“. Diese Parteigliederung wendet sich ausdrücklich an die für eine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft in Frage kommende Altersgruppe. Wie ist dieses Bekenntnis zu straffer und autoritärer Parteidisziplin im Stile kommunistischer Kaderparteien alter Prägung  mit Artikel 5 VerfDB vereinbar? Dieser nämlich fordert ausdrücklich, daß Burschenschafter „frei von Vorurteilen, unabhängig und selbständig im Denken sowie freimütig und tatkräftig in der Vertretung der eigenen Meinung sein“ sollen.

Arne Schimmer: Ich glaube, daß sich diese Kritik an der JN gerade aus burschenschaftlicher Situation gut entkräften läßt. Zuerst zum Kritikpunkt  der innerorganisatorischen Disziplin: Auch wir Burschenschafter kennen ja eine Kneipordnung, eine Paukordnung oder ein Konventsgeheimnis, auch wir verhalten uns also nach Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Meines Erachtens  kann man  ganz ohne Polemik feststellen, daß die Regelungsdichte innerhalb einer Burschenschaft höher ist als beispielsweise in der JN, was ja auch irgendwo in der Natur der Sache liegt, denn eine Burschenschaft ist ein Lebensbund und die JN sind eine politische Jugendorganisation.

Nun zu Ihrem Kritikpunkt der „revolutionären Ausrichtung“: Auch die Urburschenschaft ist ja nun nicht aus einer diffusen Situation studentischer Geselligkeit hervorgegangen, sondern sie entstand vor dem Hintergrund einer ganz konkreten historischen Situation, nämlich dem deutschen Freiheitskampf gegen die napoleonische Besatzung Deutschlands. Das heißt, daß von ihrer Geschichte her die Burschenschaften genuin nationalrevolutionär sind. Diese historische Grundtatsache läßt sich auch durch eine noch so ausgefeilte Sophistik nicht aus der Welt schaffen.

Ich kann Ihnen übrigens versichern, daß innerhalb der JN die Achtung vor Wort und Überzeugung des Anderen großen Stellenwert haben.

Jörg Haverkamp II/F. Roland A. Richter: Die Betonung des Burschenschaftertums in politischen Stellungnahmen zu den Forderungen der eigenen Partei bewirkt den Eindruck, als seien die Ziele der Partei auch diejenigen der Burschenschaft. Konkretes Beispiel ist hier das Interview von Herrn Verbandsbruder Gansel in der AULA 4/2008[6]. Eine Inanspruchnahme des Gesamtverbandes als Unterstützerin der ureigenen Parteilinie ist offenkundig. Eine entsprechende Zustimmung der Entscheidungsgremien wurde zuvor nicht eingeholt. Darf ein Verbandsbruder sich so verhalten? Liegt hier nicht ein klarer Verstoß gegen das Gebot zur Überparteilichkeit der Deutschen Burschenschaft  vor? Darf man Verbandsbruder Gansels Verhalten schon als verbandsschädigend ansehen?

Arne Schimmer: Nein. Das von Ihnen angesprochene Interview wurde von der „Aula“  damals in Form eines Doppelinterviews mit Jürgen Gansel und dem FPÖ-Politiker Johann Gudenus geführt, auf Gansels Mitgliedschaft in der Deutschen Burschenschaft wurde nur im redaktionellen Vorspann verwiesen. Im Interview selbst streift Gansel das Thema Burschenschaften und Deutsche Burschenschaft mit keinem Sterbenswörtchen. Grundsätzlich gilt ja wohl, daß mein Bundesbruder Gansel und ich uns unsere Mitgliedschaft in unserem Bund und unsere Philistrierung nicht erschlichen haben und uns damit wie jeder andere Verbandsbruder auch zu Fragen wie beispielsweise der politischen Entwicklung des Dachverbandes äußern dürfen. Es versteht sich von selbst, daß wir dabei nicht mit dem Anspruch auftreten, im Namen der Deutschen Burschenschaft zu sprechen.

Jörg Haverkamp II/F. Roland A. Richter: Verbandsbrüder in der NPD setzen gezielt auf eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Burschenschaft. So wird Verbandsbruder Gansel mit der Aussage aus einem NPD-Rundschreiben zitiert, daß die NPD nach den Erfolgen in Sachsen auf eine „Sogwirkung im rechtsgerichteten Studenten- und Verbindungsmilieu und eine steigende Attraktivität der Partei für Akademiker“[7] hoffe.

Andererseits lädt der NPD-Vorsitzende Voigt in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ ausdrücklich die gewaltbereiten Formationen des bundesdeutschen Rechtsextremismus in die NPD ein. „Die NPD möchte eine deutsche Volksfront schaffen, und da gehören alle nationalen Gruppen und Strömungen dazu. Herr Heise[8] ist in den letzten Jahren nicht mehr straffällig geworden. Sein NPD-Eintritt soll ein Signal an die freie Szene sein.“[9]

Können Sie ein Unbehagen bei der Vorstellung verstehen,  daß Burschenschaften und militante Skinhead-Gruppierungen über die „gemeinsame Klammer NPD“ in einem Atemzug genannt werden können?

Arne Schimmer: Sie werfen hier gleich mehrere Fragen auf, auf die ich der Reihe nach eingehen will. Ihre Befürchtung, daß die Burschenschaften mit „militanten Skinhead-Gruppierungen“ in einem Atemzug genannt werden, bloß weil es im Verband einige NPD-Mitglieder gibt, halte ich für ziemlich weit hergeholt. Wer, außer ein paar einschlägigen Antifa-Autoren, sollte so einen Unfug behaupten? Die Antifa, die unter ihrer Parole „Verbindungen kappen“ gegen das gesamte studentische Verbindungsmilieu agiert, wird erst dann zufrieden sein, bis auch die letzte Verbindung geschlossen wurde. Eine solche Sicht der Dinge können wir uns schlechterdings nicht zu eigen machen.

Ihre Unterstellung, daß der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt angeblich „gewaltbereite Formationen des bundesdeutschen Rechtsextremismus“ in die NPD eingeladen habe, weise ich  zurück. Die NPD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab – das macht auch unser Parteivorsitzender immer wieder deutlich.

In dem von Ihnen angeführten Voigt-Zitat sagt dieser eigentlich nur, daß die NPD bestrebt ist, verschiedene politische Strömungen zu integrieren. Was ist daran so schlimm? Eine Partei, die nicht zur Polit-Sekte werden will, muß dies zwangsläufig tun. Politikwissenschaftler, die sich halbwegs unvoreingenommen mit der NPD befassen, konstatieren meiner Partei einen breitgefächerten binnenpolitischen Pluralismus. Ein schöneres Kompliment könnte ich mir kaum vorstellen, denn dieses Urteil zeigt, daß die NPD weder Führerpartei noch Kanzlerwahlverein ist.

Weiter zu Thorsten Heise. Es ist richtig, daß seine Vita  einige Vorstrafen aufweist, da geht es ihm nicht anders als dem Ex-Außenminister Joschka Fischer und dem Grünen-Spitzenpolitiker Ströbele. Wie Sie sicherlich wissen, stehen jedem deutschen Bürger nach Verbüßung einer Strafe seine vollen Bürgerrechte wieder zu. Insofern ist es auch das gute Recht von Herrn Heise, sich nach der Verbüßung seiner Strafe  bei der CDU, der SPD, der NPD, oder sonstwo gesellschaftlich zu engagieren. Wer dieses Recht grundsätzlich bestreitet, der redet einer Rachejustiz das Wort.

Nun zu dem von Ihnen beanstandeten Gansel-Zitat. Mein Bundesbruder Gansel spricht da in einem Halbsatz ganz vage von einer „Sogwirkung im rechtsgerichteten Studenten- und Verbindungsmilieu“, Sie machen daraus kurzerhand eine gezielte Zusammenarbeit mit der Deutschen Burschenschaft, zu der diese ja auch erst mal bereit sein müßte. Entschuldigung, aber ich finde, daß Sie Ihren Fragestellungen teilweise mit übertriebenen Behauptungen verbinden, die so der Realität nicht entsprechen.

Jörg Haverkamp II/F. Roland A. Richter: Wie glaubwürdig soll das denn sein? Die NPD knüpft inhaltlich und sprachlich vielfach an den Nationalsozialismus an, auch wenn man vordergründig den „historischen Nationalsozialismus“ wegen des verlorenen Krieges für gescheitert erklärt. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt fordert öffentlich eine „Volksgemeinschaft“, in der das Wohl des Einzelnen durch das Wohl des Volksganzen erreicht werden soll.[10] Adolf Hitler und Rudolf Heß werden immer wieder glorifiziert, Hitler als „großer Staatsmann“[11] und Heß wird als „absoluter Idealist“ mit Gandhi gleichgesetzt.[12] Udo Voigt heißt „nationale Sozialisten“ heute ausdrücklich in der NPD willkommen.[13] Die Parole „sozial geht nur national“ ist ein weiterer ideologischer Brückenschlag zum Nationalsozialismus. Nationaler Sozialismus wird von der NPD immer wieder als Ziel genannt.[14]Wie bewerten Sie all das? Wie stehen Sie persönlich zu dieser Nähe der NPD zum Nationalsozialismus?

Arne Schimmer: Also über die eine oder andere Aussage in Ihrer Aufzählung  muß ich doch etwas schmunzeln. Das sehr gute und treffende NPD-Motto „Sozial geht nur national“ sagt doch bloß aus, daß ohne den Schutzraum des Nationalstaats  kein sozialer Ausgleich möglich ist. Eine solche Aussage ist doch nicht nationalsozialistisch! Der Begriff der „Volksgemeinschaft“ ist viel älter als das Dritte Reich und  wurde beispielsweise schon von Gustav Stresemann und Friedrich Ebert in der Zeit der Weimarer Republik genutzt.

Das Voigt-Interview mit der „Jungen Freiheit“ wird leider immer nur selektiv zitiert. Die Aussage, daß Hitler ein großer Staatsmann sei, wird von Voigt im folgenden Satz stark relativiert, in dem er sagt, daß er nicht verkenne, daß Hitler letztlich die Verantwortung für die deutsche Niederlage trage. Im gleichen Interview bezeichnet Voigt den Nationalsozialismus als „imperialistisch“ und betont, daß dieser für die NPD „nicht maßgebend“ ist.

Rudolf Heß sprang 1941 unter Inkaufnahme eines großen persönlichen Risikos mit dem Fallschirm über Schottland ab, um Friedensverhandlungen mit der britischen Regierung zu führen, und mußte dafür mit einer 46-jährigen Haftzeit im sogenannten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau büßen. Keinen, der noch einen Sinn für Geschichte hat, wird ein solches Schicksal kaltlassen, und deswegen finde ich es ganz natürlich, daß Rudolf Heß neben vielen Gegnern eben auch einige Bewunderer hat. Heß hatte übrigens immer prominente Fürsprecher, der Jahrhundertautor Golo Mann schrieb das Vorwort zu seinem Buch „Ich bereue nichts“ und Bundeskanzler Helmut Kohl setzte sich für seine Freilassung ein.

Nun zu meinem persönlichen Standpunkt: Ernst Nolte bemerkte in seiner Dankesrede bei der Entgegennahme des Konrad-Adenauer-Preises im Jahr 2000 einmal, daß der ganze Komplex des Dritte Reiches heute mehr und mehr zum Ausgangspunkt einer Quasi-Religion des „absoluten Bösen“ werde. Ich halte das für fatal, weil Distanz die Voraussetzung jeder Wissenschaft, auch der Geschichtswissenschaft, ist. Heute ist doch gar nicht mehr zu verstehen, weshalb Hitler solche Begeisterung auslöste und sich das Volk auch in den letzten Kriegstagen nicht gegen ihn erhob. Das ist nur dann erklärbar, wenn man auch die großen Erfolge betrachtet, die Hitler in den ersten sieben Jahren seiner Herrschaft feierte. Das Ende der alliierten Rheinlandbesetzung, die Schaffung annährender Vollbeschäftigung aus der Situation einer Weltwirtschaftskrise heraus, die schon nach dem Ende des Ersten Weltkrieges von den Österreichern und Sudetendeutschen geforderte und dann unter Hitler erfolgte Vereinigung mit dem Deutschen Reich – in allen diesen Punkten konnte Hitler Forderungen erfüllen, die praktisch alle Parteien der Weimarer Republik einschließlich der Sozialdemokraten erhoben, so daß Joachim C. Fest einmal zu dem Schluß kam, daß Hitler als großer Staatsmann in die Geschichte eingegangen wäre, wenn er 1939 einem Attentat zum Opfer gefallen wäre. Alle diese Erfolge können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Dritte Reich den Staatsgedanken massiv verfehlte und daran letztendlich auch zugrunde ging. Die für jeden Staat fundamentale Dialektik von Schutz und Gehorsam wurde vom Dritten Reich aufgehoben und ein innerer Bürgerkrieg gegen politische Gegner geführt, statt diese im Sinne eines echten Volksgemeinschaftsgedankens zu integrieren. Selbst ein hochintelligenter und strikt von einem nationalen Standpunkt aus argumentierender Kritiker des Dritten Reiches wie Edgar Julius Jung wurde 1934 ohne Gerichtsprozeß ermordet. Die Verfolgung der Juden und die unmenschliche Behandlung der slawischen Völker mußten das Dritte Reich auch außenpolitisch in die Isolation führen und am Ende zu seinem Scheitern beitragen. Aus allen diesen Gründen ist das Dritte Reich für die NPD eben kein ordnungspolitisches Vorbild, denn es negierte die preußische Staatsidee, da ein Teil – hier eine Partei – sich für das Ganze setzte. Genauso berechtigt ist aber auch die Forderung der NPD nach einem differenzierten Blick auf das Dritte Reich und einem Ende der sogenannten „Vergangenheitsbewältigung“, die längst zu einer bösartigen Zivilreligion geworden ist, die das Geistesleben in unserem Land erstickt und jede nachwachsende Generation aufs Neue zum Teil einer Schuldgemeinschaft stempelt. Das muß aufhören – Sippenhaft ist abgeschafft. Außerdem muß es möglich sein, über jeden Aspekt der Geschichte des Dritten Reiches frei zu forschen, denn der Staat darf nicht ein bestimmtes Geschichtsbild mit juristischen Mitteln unhinterfragbar machen.

Jörg Haverkamp II/F. Roland A. Richter: Es gibt eine Vielzahl von Burschenschaftern, die Probleme mit einem Dachverband haben, der die aktive Mitwirkung von Verbandsbrüdern in der NPD toleriert. Dies nicht nur wegen unüberbrückbarer Widersprüche zwischen den in unseren Fragen anklingenden Ansichten der NPD oder vielen weiteren Forderungen, wie etwa der Abschaffung der gesamten marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung.[15]

Dies auch, weil eine sprachliche und ideologische Nähe dieser Partei zum Nationalsozialismus offenkundig ist, der als „Strömung“ in die Partei „integriert“ werden soll.[16]

In vielen ausgetretenen Burschenschaften war ein tragendes Moment die Deutsche Burschenschaft zu verlassen, daß sie nicht in einem Boot mit NPD-Funktionären sitzen möchten. Einige Verbandsbrüder werfen Ihnen und anderen NPD-Politikern offen Verrat an den burschenschaftlichen Idealen vor. Wie gehen Sie mit all dem um? Was sagen Sie den Verbandsbrüdern?

Arne Schimmer: Bevor ich diese wichtige Frage beantworten kann, muß ich erst etwas richtig stellen. Der von Ihnen beanstandete JN-Text ist kapitalismuskritisch, eine „Abschaffung der gesamten marktwirtschaftlichen Ordnung“ wird in ihm aber nirgendwo gefordert.
Nun zu Ihrer Kernfrage, was ich denjenigen antworte, die mir Verrat an burschenschaftlichen Idealen vorwerfen: Ich stehe hundertprozentig zu den Idealen von Jena und Hambach. Die Ideale von 1848 –  von der Herstellung echter Meinungs- und Pressefreiheit über die Forderung nach Gewaltenteilung und nationaler Einheit und dem Kampf um eine nationale Verfassung – sind heute so aktuell wie damals, und ich setze mich in meinem politischen Alltag tagtäglich für die Umsetzung dieser Ideale ein. Es muß mir an dieser Stelle gestattet sein,  auch einmal meine Kritiker zu kritisieren, denn diese können mir nicht einmal konkret sagen, worin genau meine Verfehlung bestehen soll. Die Deutsche Burschenschaft ruft Ihre Mitglieder ausdrücklich zu politischer Tätigkeit auf, und in den Sächsischen Landtag wurde ich nicht von einem Diktator geschickt, sondern ich habe mein Mandat bei Wahlen gewonnen. Sie, lieber Verbandsbruder Haverkamp, haben in ihrem Aufsatz, der in der letzten Ausgabe der Burschenschaftlichen Blättern erschienen ist, noch das Prinzip der akademischen und burschenschaftlichen Freiheit in den prächtigsten Farben gemalt und beklagt, daß manche Verbandsbrüder im Andersdenkenden nur noch den inneren Feind erkennen könnten. Deshalb bin ich jetzt etwas überrascht, mit welchem fast schon etwas inquisitorischen Eifer Sie mir eine Verletzung burschenschaftlicher Prinzipien nachweisen wollen. Es liegt in der Natur der Sache, daß sich die Belastbarkeit unseres burschenschaftlichen Freiheitsprinzips immer im Umgang mit „umstrittenen“ Verbandsbrüdern zeigen wird – sei es, daß diese als vermeintlich „zu liberal“ oder vermeintlich „zu national“ gelten. In diesem Sinne plädiere ich  für etwas mehr Gelassenheit in der Debatte um NPD-Mitglieder in der Deutschen Burschenschaft.

Jörg Haverkamp II/F. Roland A. Richter: Kommt in der Bezugnahme auf einen „nationalen Sozialismus“[17] nicht doch die Forderung nach Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung zum Ausdruck?

Arne Schimmer: Schon die Begriffsgeschichte des Ausdrucks „Sozialismus“ zeugt ja von einer erheblichen Definitionsproblematik und umfaßt eigentlich alle Varianten einer Wirtschaftsordnung, in denen der Staat eine herausragende Rolle spielt. Ebenso breitgefaßt ist der Begriff „nationaler Sozialismus“, der nicht mit „Nationalsozialismus“ gleichzusetzen ist. Zum „nationalen Sozialismus“ gehört ein Ernst Niekisch, der im Dritten Reich neun Jahre im Gefängnis verbrachte, zum „nationalen Sozialismus“ gehören die Hofgeismarer Sozialdemokraten wie August Winnig und Hermann Heller sowie der Gründer des „Nationalsozialen Vereins“ Friedrich Naumann, der erstmals die Einsicht formulierte, daß Nationales und Soziales zusammengehören und zum Komplex des „nationalen Sozialismus“ gehören nicht zuletzt Rudi Dutschke und Bernd Rabehl, die auf dem Höhepunkt der Blockkonfrontation der sechziger Jahre für die Herstellung der deutschen Einheit eintraten. In der NPD wird zwar manchmal auf den Begriff des „nationalen Sozialismus“ Bezug genommen, er ist allerdings nicht die offizielle Parteilinie, so fehlt dieser Begriff beispielsweise im Parteiprogramm. Die NPD strebt eine gemischte Wirtschaftsordnung an, in dem neben dem privaten Eigentum genossenschaftliches und öffentlich-rechtliches Eigentum in ihrer Bedeutung gestärkt werden sollen. Die NPD will weder die Einführung einer Planwirtschaft, die wegen ihrer Informationsineffizienz nur erneut scheitern würde, noch eine Marktwirtschaft, die im Grunde ein mehr oder weniger rechtsfreier Raum für internationale Finanzfreibeuter ist. Wir sagen: Marktwirtschaft ja – aber bitte mit Regeln, einer Marktordnung und sozialer Verpflichtung. Neben diesem Bereich des Marktes sollte es unserer Auffassung nach in Zukunft aber einen wesentlich größeren volkswirtschaftlichen Bereich geben, der sich in öffentlicher Hand befindet, da eine reine Marktgesellschaft dazu neigt, alle Bereiche des Lebens einer Konkurrenzlogik zu unterwerfen und den sozialen Zusammenhalt aufzulösen.

Jörg Haverkamp II/F. Roland A. Richter: Wir betrachten diese pointierte, aber sachliche und direkte Form der Auseinandersetzung als den richtigen Weg, Befürchtungen und vielleicht auch Mißverständnisse aufzuklären. In anderen Medien werden Sie bewußt „totgeschwiegen“, hier stellen Sie sich freiwillig der unbequemen und offen gestellten Frage, ob die politischen Inhalte Ihrer Partei mit den Zielen der Deutschen Burschenschaft vereinbar seien. Für diese Bereitschaft und Ihre Offenheit danken wir Ihnen ausdrücklich!

Arne Schimmer: Auch ein Dankeschön von meiner Seite für die Zeit und Mühe, die Sie sich mit Ihren präzisen Fragen genommen haben - es ist in unserer Zeit schließlich alles andere als selbstverständlich, mit einem NPD-Politiker ein Interview zu führen. 

Die Schriftleitung bedankt sich bei beiden Seiten für die in der Sache zwar hart, aber im Umgang miteinander sachlich geführte Diskussion! 

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