27.06.11Kärntner Ortstafel-Lösung in Sicht
Der Ortstafelstreit in Kärnten: Bald erledigt?
Nach jahrzehntelangem Ringen scheint durch einen Kompromiß zwischen der deutsch-kärntner Mehrheit und der slowenischkärntner Minderheit, circa1 Prozent kärntenweit, circa 10 Prozent im seinerzeit umkämpften Südkärnten, eine endgültige Lösung der schwierigen Ortstafel-Frage in Kärnten gelungen zu sein. Das durch die Medien hochgespielte Problem hat einige schwerwiegende historische Ursachen sowie einige, die in dem ungewöhnlichen Verhalten der Slowenen diesseits und jenseits der Karawankengrenze liegen. Zunächst hier der der Problematik zugrunde liegende Text des österreichischen Staatsvertrages von 1955, der der Republik Österreich die Freiheit von den Besatzungsmächten, aber auch Verpflichtungen gegenüber den Minderheiten brachte.
In dessen etwas unklar gehaltenen Artikel 7 heißt es: „In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung… werden die …. Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt.“
Wichtig ist, daß es einerseits ein seit Jahrhunderten bestehendes gemeinsames Siedlungs-gebiet in Südkärnten gibt, die Slowenischkärntner jedoch nicht geschlossen, wie zum Beispiel die Deutschsüdtiroler, sondern ziemlich zerstreut, also in sogenannter Streulage siedeln. Wichtig festzuhalten ist, daß durch den süd (=jugo)-slawischen Nachbarstaat zweimal ein Landraubversuch stattfand.
Das erste Mal 1918, als deren Aggressor-Truppeneinfall durch den bekannten Kärntner Abwehrkampf beantwortet wurde, die dadurch erreichte Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 Freiheit und Einheit erbrachte. Das zweite Mal 1945 durch die Truppen der Tito-Kommunisten, was durch die Alliierten beendet wurde. Daß die den Kärntnern als oft so bezeichnete „Urangst“ im Gedächtnis bleibt, ist nicht verwunderlich.
Es gab einen Fehlschlag einer Ortstafellösung, wo der Bevölkerung eine in deren Augen völlig untragbare Lösung - mit Ortstafeln in allen Orten Südkärntens, egal ob dort auch Slowenen wohnten - aufgezwungen werden sollte. Das mündete in einer Demontage, dem sogenannten Ortstafelsturm. Danach erreichte man nach zahlreichen Beratungen 1976 ein tragbares Ergebnis, nämlich mit 25 Prozent Minderheitenanteil; in Anlehnung an den wegen ähnlicher Problematik zwischen Italien und Jugoslawien geschlossenen Vertrag von Osimo. Nachdem dies allgemeine Zustimmung in Kärnten und auch durch den - zuständigen - Parlamentsbeschluß fand, hielten alle die Sache für erledigt.
Erst durch einen radikalen Slowenenfunktionär wurde auf für viele unerklärliche Weise auf juristischen Umwegen über ein Schnellfahrer-Verfahren ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes 2001 erreicht, in dem diese 25 Prozent-Klausel aufgehoben wurde. Seither bemühten sich alle verschieden gefärbten Regierungen um eine Lösung, erst durch einen national-freiheitlichen Landeshauptmann, Gerhard Dörfler, wurde diese jetzt praktisch erreicht.
Umfangreiche Verhandlungen mit Deutsch- und Slowenisch-kärntnern und allen Parteien ergaben einen Kompromiß - mit 17,5 Prozent, mit Tafeln nur in wenigen Ortschaften und einem verfassungsmäßigen, nicht beeinspruchbaren Beschluß, zudem untermalt durch zusätzliche, schon bisher äußerst großzügige Subventionen für die Minderheit.
Die Probleme liegen auch weiter darin, daß die Slowenischkärntner es stets - entgegen allen Standards in Europa - abgelehnt haben, sich zählen zu lassen, und daher auch jetzt keine genaue Zahl feststeht, nur Annahmen. Und auf der anderen Seite den - dort ermittelten - Deutschen in Slowenien, also in Untersteiermark und Gottschee, die verfassungsmäßige Anerkennung und Förderung dort versagt wird. Trotz verschiedener anderer Probleme, überwiegt die Anerkennung über die gefundene Lösung, die „nur“ noch des Parlamentsbeschlusses bedarf.
Dr. Bruno Burchhart (Olympia Wien 1961)