20.12.11Konsensdemokratie. Die Kosten der politischen „Mitte“
Josef Schüsslburner: Konsensdemokratie. Die Kosten der politischen „Mitte“ (Kaplaken Band 24), Verlag Antaios, Schnellroda 2010, 80 Seiten, 8 Euro
Daß die vornehmlich durch den Inlandsgeheimdienst verbreiteten „Extremismustheorien“ und abstrusen „Hufeisenmodelle“ Jesse´scher Prägung vornehmlich dem Zweck dienen, die derzeit Herrschenden durch eine letztlich beliebige Einsortierung in der politischen Mitte als besonders vernünftig und besonnen, mithin als die bessere Wahl, zu empfehlen, die politische Konkurrenz hingegen als gefährliche „Extremisten“ zu brandmarken, dürfte inzwischen jedem politisch denkenden aufgegangen sein. Entsprechend werden die staatlich verordneten „Extremismustheorien“ von linker Seite zu Recht seit langem mit beißender Kritik bedacht. Mit Band 24 der Reihe Kaplaken liegt nun auch eine grundlegende Kritik der „politischen Mitte“ aus rechter Sicht vor.
Regierungsdirektor Schüsslburner weist überzeugend nach, dass die gebetsmühlenartig beschworene „politische Mitte“, mithin die „Konsensdemokratie, einen Fremdkörper im demokratischen Willensbildungsprozess darstellt, der aus dem Gegeneinander von Links und Rechts lebe. Eine „politische Mitte“ sei eine Anmaßung und bedeute den Versuch, sich anstelle der Nation zum Richter über den politischen Willensbildungsprozess aufzuschwingen.
Die Links-Rechtsanordnung stelle eine Notwendigkeit der Demokratie dar, wohingegen die „politische Mitte“ ein vordemokratisches Herrschaftskonzept darstelle. Die totalitär erzwungene Abschaffung des freien politischen Antagonismus führe fast notwendig zu einer Mitte-Ausrichtung des diktatorischen Machtzentrums. Eine nationale Mitte-Ausrichtung bedeute auf der nächsthöheren Ebene internationale Unterordnung. Schüsslburner fordert daher die Rückkehr zur politischen Entscheidung und die Abkehr von der zivilreligiösen Diffamierung der politischen Rechten.
Schüsslburners Büchlein ist flüssig geschrieben, überzeugt in seiner Argumentation und sei daher insbesondere vor dem Hintergrunde, daß es sich manche Burschenschaft gerne in der imaginierten „politischen Mitte“ gemütlich machen möchte, auch und gerade jedem Burschenschafter empfohlen.
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Johann Hagus (Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn 2003)