13.09.11Deutsche Burschenschaft lehnt europäischen Schulden-Sozialismus ab
Die Deutsche Burschenschaft befürwortet ein vereinigtes Europas der Vaterländer, sie sieht aber die gegenwärtigen Entwicklungen in der Europäischen Union mit großer Sorge. Aus der Europäischen Währungsunion, die in den neunziger Jahren gegen den in Umfragen erklärten Willen der Mehrheit geschaffen wurde, droht eine Transfer- und Haftungsunion zu werden.
Der Euro war ein politisches Projekt – letztlich der Preis der Franzosen für die deutsche Wiedervereinigung. Da der Euro aber auf ökonomischen Konstruktionsfehlern beruht und zu unterschiedliche Volkswirtschaften unter ein Währungsdach zwängt, droht er nun in der Schuldenkrise zu scheitern.
Die überschuldeten südeuropäischen Euro-Länder sollen nun auf Kosten der halbwegs solide wirtschaftenden nördlichen Euro-Länder, allen voran Deutschlands, gerettet werden. Die Schulden der „Piigs“ sollen vergemeinschaftet werden. Das ist letztlich ein europäischer Schulden-Sozialismus, den die Burschenschaft und das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit ablehnen. Tatsächlich werden bei der vermeintlichen Euro-Rettung vor allem die Gläubiger der finanziell angeschlagenen Länder gerettet, also etwa Banken, die zuvor hohe Zinsen für riskante Anleihen kassiert haben.
Die Bundesregierung stellt für die vermeintliche Euro-Rettung immense Summen für den Rettungsfonds EFSF zur Verfügung. Die 211 Milliarden Euro, mit denen Deutschland von 2013 an für den permanenten Rettungsfonds ESM bürgen soll, entsprechen ungefähr zwei Drittel des Bundeshaushalts eines Jahres. Ursprünglich wollte die Regierung bei Inanspruchnahme des EFSF nicht einmal die Zustimmung des Bundestages einholen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September stellt immerhin nun klar, dass das Haushaltsrecht des Parlaments nicht durch vermeintliche europäische Notwendigkeiten oder Zwänge ausgehebelt werden darf. Die Deutsche Burschenschaft begrüßt insofern das Urteil der Karlsruher Richter.
Dennoch sieht sie mit Sorge, daß durch die Euro-Schuldenkrise eine verhängnisvolle zentralistische Tendenz in der EU beschleunigt wird. Mehr und mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen von EU-Institutionen übernommen oder zumindest koordiniert werden. Schon sprachlich weckt EU-Europa mit seinen „Räten“ und „Kommissaren“ ungute Assoziationen an untergegangene sozialistische Reiche.
Die Deutsche Burschenschaft spricht sich für ein freies und geeintes Europa aus.
Für das hehre Ziel Europa darf aber auf keinen Fall die Demokratie zerstört werden. Die Deutsche Burschenschaft ist dagegen, daß die Krise nun als Katalysator für einen großen „Integrationsschritt“ hin zu noch mehr Zentralisierung und Vergemeinschaftung genutzt wird. „Brüssel“ hat schon heute einen schlechten Ruf, weil es für eine bürgerferne und bürokratische Politik steht. Statt Brüssel mehr Kompetenzen zu geben, sollten vielmehr Kompetenzen und Verantwortung auf die nationalen und regionalen Parlamente zurückverlagert werden. Im Geiste der Subsidiarität muss Europa von unten regiert werden. Staaten müssen für ihre nationalen Haushalte und ihre nationalen Schulden selbst haften und dürfen nicht erwarten, daß letztlich Deutschland und seine Steuerzahler dafür aufkommen. Gegen diesen Schuldensozialismus ruft die Burschenschaft den Bundestag und das deutsche Volk zum Widerstand auf.