15.11.11„Die EU muss sich der Verfassungsdebatte stellen“
Ein Leserbrief an die FAZ zu: Josef Ackermann, F.A.Z. vom 5. November 2011
„Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Diese einem Wahlslogan ähnliche Merkel-Devise reicht aus, um einem mehrheitlich ahnungslosen Bundestag einschüchternd auf Linie zu bringen. Jetzt geht die Funktionselite erwartungsgemäß dazu über, die Verfassung in ihrem Sinn passend zu machen. Banker und Politiker in Eintracht.
Unverhohlen fordert Josef Ackermann dazu auf, einen „EU-Haushaltskommissar mit Durchgriffs-und Sanktionsrechten“zu schaffen („Die EU muß sich der Verfassungsdebatte stellen“, F.A.Z. 5. November 2011).
Nachdem der Maastricht-und Lissabon-Vertrag mit ihren klaren Regeln schon gebrochen wurden, die EZB sich nicht an ihre satzungsmäßigen Vorgaben hält, die Bundesbank schlankweg neutralisiert wird, aber eines Tages die bei der EZB lagernden Ramschanleihen von inzwischen ca.150 Milliarden Euro anteilig übernehmen muss, vielleicht ihre Goldreserven und Sonderziehungsrechte (SZR) in einen Hilfsfonds einbringen „darf“, braucht nach seinem Willen der 50.000 Brüsseler Mitarbeiter-Stab ein neues, zusätzliches institutionalisiertes Organ, das nur eine weitere Restriktion der Souveränität bedeuten wird.
Eine allseits „akzeptierte Vision“ für die europäische Einheit ist durch schuldhaftes Verhalten der Politik nachhaltig beschädigt. Das Euro-Experiment hat sich nach vernünftigem Ermessen als unmöglich erwiesen und ist zum Spaltpilz für Europa geworden.
Wenn auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Rahmen der Kompetenzübertragungen nach Brüssel weitestgehend ausgeschöpft ist, beschädigt jedes Manipulieren an der Verfassung die Demokratie.Für dieses Europa und den Euro verlangt das Volk keine neue Verfassung.
Mit Griechenland hat der Euro sein erstes Opfer gefordert. Nichts spricht dafür, dass nach zehn Jahren, so der Erwartungshorizont von Frau Merkel, sich die Dinge zum Besseren wenden. Die Haushaltskonsolidierung der EU-Länder und die geplanten Restrukturierungsmaßnamen „fallender“ Staaten läßt kaum Wachstum zu.
Muß wirklich die Nagelprobe gemacht werden, ob der Primat der Politik, die nicht dem Willen der Mehrheit entspricht, gegenüber dem Primat des Ökonomischen obsiegt? Europa geht auch ohne Euro. Es kommt nicht darauf an, was Regierungschefs und Wirtschaftseliten noch immer glauben, dass es richtig ist, sondern darauf, was das Volk als Souverän will.
Es soll entscheiden.
Kurt Ekkehard Goldmann (Germania Halle zu Mainz)