01.11.11Die Bundeswehr als Spiegelbild der Bundesrepublik Deutschland – ohne Tradition, ohne Geld und ohne Zukunft
Am 26. Oktober 2011 wurde von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Liste der zu schließenden Standorte bekannt gegeben. Dies ist wohl die offensichtlichste Folge der insgesamt sechsten „Bundeswehrreform“ seit der Wiedervereinigung.
Oft wird diese Reform und die damit einhergehenden Schließungen mit „modernen Konzepten“ für eine „Armee der Zukunft“ begründet, welche die Truppe für kommende Aufgaben (was man auch immer darunter zu verstehen hat) schlagkräftiger macht.
Daß es hierbei jedoch wie auch bei den Reformen davor meistens um den rein finanziellen Aspekt geht, wird meistens verschwiegen. Es ist für jeden klar denkenden Menschen verständlich, daß ein Land nicht die Kosten für ein rund halbe Million Mann starkes stehendes Heer auf die Dauer finanzieren kann, nachdem der Hauptgegner – die Sowjetunion samt ihrer kommunistischen Ideologie – zusammengebrochen ist. Jedoch sollte man bedenken, daß es eine Grenze zwischen sinnvollen Einsparungen und strategisch bedingten Kürzungen und der Zersetzung und Auflösung einer Armee gibt.
In der Überschrift sind drei Punkte genannt, an denen es der Bundeswehr mangelt.
Mit „ohne Tradition“ ist gemeint, daß besonders in den letzten Jahren die Bundeswehr wie auch die gesamte bundesrepublikanische Gesellschaft immer mehr dem Zwang der „Political Correctness“ unterliegt, was dazu geführt hat, daß Traditionsnamen von Geschwadern oder Kasernen ebenso aberkannt wurden wie auch heute die Tatsache totgeschwiegen wird, daß es die Kriegsgeneration war, die die Bundeswehr in den 50er und 60er Jahren wieder aufgebaut hat und ihr die nötige Schlagkraft für die damalige Zeit verlieh. Daß mit den immer wiederkehrenden „Reformen“ auch das Lebenswerk dieser Generation, die es teilweise in den Generalsrang schaffte, zerstört wird, interessiert die Entscheidungsträger heute gänzlich wenig.
Als Beispiel für die angesprochene Traditionslosigkeit sei die Umbenennung der „Generaloberst-Dietl-Kaserne“ in Füssen im Jahr 1995 oder auch die Aberkennung des Traditionsnamens „Mölders“ des Jagdgeschwaders 74 im Jahr 2005 genannt. Nun werden sicher einige Zeitgenossen der Ansicht sein, daß es nur solche Truppenteile oder Kasernen trifft, welche nach Soldaten benannt sind oder besser gesagt waren, die nicht aktiv an einem Staatsputsch gegen eine einst regierende Person beteiligt waren.
Die aktuelle Bundeswehrreform zeigt jedoch, daß auch die Standorte, die nach Männern des 20. Juli benannt sind, nicht vor dem Aus geschützt sind. Als Paradebeispiel dient hier die „Graf Stauffenberg Kaserne“ in Sigmaringen. „Die Beweggründe von Thomas de Maizière sind mir nicht bekannt. Es ist ein tiefer Einschnitt – immerhin ist die Kaserne auch ein Anker für die Tradition um Graf Stauffenberg in der Bundeswehr“ sagte Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) über die Schließung der Kaserne, in der er selbst gedient hat. Dieser Standort mit seinen knapp 2000 Soldaten fällt der Reform komplett zum Opfer, obwohl hier auch das strategisch bedeutsame Kommando der 10. Panzerdivision beheimatet ist, welches nun nach Bayern verlegt wird. Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer sagte zu der Standortschließung folgendes: „Sachlich gibt es keinen nachvollziehbaren Grund für die Entscheidung.“ Aus seiner Sicht hätten wohl allein politische Interessen den Ausschlag für die Schließung des Standorts gegeben.
Ein weiteres Beispiel ist die „Reinhardt Kaserne“ in Ellwangen. Die älteste Bundeswehr-Garnison in Baden-Württemberg (seit 1956!), welche bereits im Königreich Württemberg als Kaserne diente, wird von nun über 1000 Soldaten auf ein „Stammpersonal“ von rund 30 Personen zusammengekürzt. Auch dies ist ein Beispiel für die Tatsache, daß Traditionen, Werte und dergleichen im „staatlichen Dienstleistungsunternehmen“ Bundeswehr keinen Platz mehr haben, denn ebenso von der Schließung ist die „Wiege der Bundesluftwaffe“ in Fürstenfeldbruck betroffen.
Zum Sachverhalt „ohne Geld“ läßt sich sagen, daß dies ein ebenso offensichtlicher Grund für die (mal wiederkehrende) Schließungsrunde der Kasernen ist. So wird es neben den Standort-Schließungen auch Kürzungen bei der Neuanschaffung von Material geben. Medien berichteten, daß auch die geplante Anzahl an Bestellungen für Euro-Fighter oder Schützenpanzer reduziert werden.
De Maizière will mit der Reform sicherstellen, daß die Bundeswehr „auch unter den Bedingungen eines zu konsolidierenden Bundeshaushaltes und mit geringeren Umfangzahlen“ ihre Aufgaben erfüllen kann. Wie dies bei immer weiteren Kürzungen möglich sein soll, bleibt abzuwarten, denn es gibt immer wieder Beschwerden von Soldaten im Auslandseinsatz, welche sich über veraltete oder ungenügende Ausrüstung beschweren.
Es wird also klar, daß der Hauptgrund für die Schließungen nicht einfach nur mit einem neuen Konzept begründet werden kann, sondern in erster Linie mit leeren Kassen des Staates, welcher bereits fast schon regelmäßig bei der Armee den Gürtel enger schnallt, da Geld für „wichtigere Themen“ benötigt wird. Es ist geradezu Ironie der Geschichte, daß diese aktuelle Schließungsrunde gerade in eine Zeit fällt, wo man Hunderte Milliarden an Steuergeldern für eine Währung aufbringt, welche inzwischen 50 Prozent des Volkes am liebsten abschaffen und durch die Deutsche Mark ersetzen möchte. Daß hierfür ebenso Geld in stets ausreichendem Maße vorhanden ist wie für andere „Schwerpunktthemen“ der Politik zeigt, daß die immer weiter voranschreitende Auflösung der Armee auch mit politisch-ideologischen Motiven begründet werden kann.
Zum Punkt „ohne Zukunft“ kann man sagen, daß dies vor allem auf die Städte und Gemeinden zutrifft, welche über Jahrzehnte gute Gastgeber der Bundeswehr waren. Von den Schließungen sind nämlich nicht nur die Militärangehörigen und ihre Familien in ihrer Zukunftsplanung direkt betroffen, sondern auch der Bäcker, Metzger oder Supermarkt um die Ecke, welche nun mit der Schließung ihres Unternehmens ebenso rechnen müssen wie mit akuten Entlassungen. Um dies zu verhindern werden zwar bereits heute millionenschwere Föderungs- und Investitionsprogramme den Kommunen zugesichert, doch ob die in einer Zeit den Banken- und Staatenkrise wirklich in ausreichendem Maße fließen werden sei dahingestellt, da die Bundespolitik ja „wichtigere Investitionsgebiete“ hat, die dringend Geld benötigen. Diese liegen jedoch nicht in Sigmaringen oder Fürstenfeldbruck, sondern in Brüssel, Athen und wohl bald auch in Rom, Madrid und vielleicht auch in Paris.
Sollte dies eintreten, dann hat wahrlich die Bundeswehr, die Kommunen als auch die Bundesrepublik Deutschland als Staatskonstrukt an sich keine Zukunft mehr – der Kreis würde sich dann schließen.
Ebenso bezeichnend dürfte auch sein, daß das (beinah-)insolvente Griechenland inzwischen wohl über mehr Kampfpanzer verfügt als Deutschland. Ebenso verwunderlich dürfte die Tatsache sein, daß Griechenland trotz der miserablen Finanzlage plant, rund 400 Abrams-Panzer in den USA zu bestellen. Die wurde Anfang Oktober bekannt. Man kann sich also an diesem Beispiel ausmalen, wofür die europäischen – und insbesondere die deutschen – Hilfsgelder neben der Rettung von Banken eingesetzt werden.
Armin Allmendinger (Rheinfranke Marburg)