Burschenschaftliche Blätter, Ausgabe 2/2010
Schwerpunktthema: Extremismus von links: Antifaschismus

• Hans-Helmuth Knütter: Der Antifaschismus heute - Der geistige Bürgerkrieg
• Felix Krautkrämer: Linksextreme Brückenköpfe - Einige Beispiele
• Claus-M. Wolfschlag: Mikroebene, Makroebene - Das Zoomen als Möglichkeit der wissenschaftlichen Analyse des "Kampfes gegen rechts"
• Stefan Hug: Kritik der Korporationskritik
• Josef Schüßlburner: Die "Mitte" ist das Problem!
• Dirk Taphorn: Begriffserklärung "Rechtsextremismus": Was sich ein Burschenschafter nicht unterstellen lassen sollte

Der Antifaschismus heute - Der geistige Bürgerkrieg
Von Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter
Als der „Realsozialismus“ 1989/91 zusammenbrach, schien auch die Bedeutung des Antifaschismus beendet. Hatte er doch den Sowjets und ihren „DDR“-Satelliten gedient, den Ostblock, also das sowjetische imperiale Herrschaftssystem, aus Furcht vor der „faschistischen“ Bundesrepublik Deutschland zusammenzuhalten und eben diese Bundesrepublik international als Staatsgebilde  eines kaum verhüllten  weiterexistierenden Faschismus zu diffamieren. Durchaus mit Wirkung. Denn viele in Westeuropa und Israel reagierten sehr empfindlich auf eine entschlossene Vertretung deutscher Interessen, weil sie vor 1945 schlechte Erfahrungen mit deutscher Macht und Größe gemacht hatten. Daher auch die Furcht vor der deutschen Einheit, für die unsere westlichen sogenannten „Freunde und Verbündeten“ entschieden eintraten – vorausgesetzt, sie kam nicht. Als die dann doch kam, geschah das gegen den Widerstand der Thatcher und Mitterrand.
Der Antifaschismus aber war nicht erledigt, sondern diente jetzt den historisch blamierten Linken als Mittel der Selbstrechtfertigung. Es sei nötig, den „Faschismus“ zu bekämpfen. Ein konsequenter Antifaschist aber könne nur ein Sozialist sein. Warum? Der „Faschismus“ sei ein Ergebnis des Kapitalismus. Der Sozialismus, eine humanitäre Emanzipationsbewegung der Benachteiligten, bedrohe die Herrschaft des Kapitals. Die Kapitalisten halten sich deshalb die „Faschisten“ als Prätorianergarde, um die benachteiligten Volksmassen durch Propaganda zu verwirren, sie zu beherrschen, und soweit nötig, zu terrorisieren.
Deshalb könne nur ein konsequenter Anti-Kapitalismus, das heißt die Enteignung der Kapitalisten, die Gefahr des „Faschismus“ bannen. Also eine sozialistische Ordnung ist die einzig sichere Barriere gegen den „Faschismus“.  Dieses Konstrukt wurde nicht von allen Gegnern des „Faschismus“ akzeptiert, insbesondere Pazifisten und religiös Gebundene wurden nicht mit sozioökonomischen Argumenten sondern mit moralischen Appellen eingefangen. „Faschismus“ bedeutet Härte, Kampf und Krieg.  „Nie wieder Faschismus und Krieg“, wurde ein bekanntes Propagandaschlagwort. Der Antifaschismus hat ein Doppelgesicht: eine sozioökonomische und eine  (pseudo-)moralische Seite. Deshalb hat er sich selbst in sogenannten „bürgerlichen“ Kreisen und ihren Parteien als wirksam erwiesen.
„Der Antifaschismus ist eine Fundamentalnorm, die zunehmend durch die Art der Anwendung negative Wirkungen entfaltet. Statt zu reinigen, vergiftet sie die politische Atmosphäre, so wie ein im Übermaß eingenommenes Medikament statt Heilung Krankheit bewirkt“. So schrieb ich bereits in Anlehnung an einen Begriff von Hans Nawiasky im Jahre 1987 (Festschrift für Karl Dietrich Bracher, S. 365). Seither hat sich der Antifaschismus geradezu zu einem Fundamentaldogma entwickelt. Ein Dogma ist ein Glaubenssatz, dessen Anerkennung die Voraussetzung für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft ist. Nur wer sich in der Bundesrepublik als Gegner und noch besser als Opfer des „Faschismus“ bekennt, bewältigt glatt alle politischen Probleme. Wie so oft, ist auch hier die Moral Vorwand und Rechtfertigung bei der Durchsetzung politischer und finanzieller Interessen.
Wir wenden uns in diesem Abschnitt einem der schwierigsten und unerfreulichsten Kapitel unseres Themas zu. Schwierig, weil die finanziellen Zusammenhänge, die Verfilzungen der Antifa-Industrie schwer zu entflechten, kaum zu durchschauen sind. Man muß geradezu Philologie treiben, um das Gewirr der Tarnnamen zu durchschauen: Was heißen „Entimon“, „Exit“ und viele, viele ähnliche? Es soll 3.000 bis 4.000 „Initiativen“ geben oder gegeben haben, die am warmen Regen öffentlicher Förderung teilhatten. Unerfreulich ist dies, weil es von einer üblen Pseudo-Moral handelt, die harte Geschäftemacherei bemäntelt. Der Antifaschismus ist gegenüber den ersten Wellen nach 1945 und vor 1989 (damals betrieben von der Sowjetunion und der „DDR“)  nicht wie erwartet zurückgegangen, sondern ausgeweitet worden, als unbegrenzter „Kampf gegen Rechts“. Da die Pression mit persönlicher „brauner“ Vergangenheit aus biologischen Gründen immer geringer wird, erfolgt nun die geschichtspolitische Ausschlachtung der Vergangenheit. Längst verstorbene Personen werden auf „unkorrekte“ Äußerungen überprüft und gegebenenfalls „ausgegrenzt“: Straßenbenennungen werden geändert (zum Beispiel in Bayern wird der Name des evangelischen Bischofs Meister wegen NS-Nähe aus dem  Straßenbild entfernt – im Jahre 2009!), Schulen werden umbenannt (Ernst Moritz Arndt, Paul von Hindenburg), Lexika werden „gesäubert“. Die Neuauflage eines älteren Literaturlexikons von Herbert und Elisabeth Frenzel wurde 2009 vom Deutschen Taschenbuch Verlag zurückgezogen, weil dort nicht etwa Formulierungen beanstandet wurden. Sondern die Autorin, Elisabeth Frenzel, habe in ihrer Dissertation antisemitische Äußerungen getan und im Lexikon einige linke Literaten unberücksichtigt gelassen. Allerdings soll nicht verschwiegen werden, daß derartige geschichtspolitische „Säuberungen“ auch früher vorkamen. So wurde aus der biographischen Sammlung „Die großen Deutschen“, in den fünfziger Jahren neu aufgelegt, Ernst Moritz Arndt wegen nationalistischer Aussagen auf Betreiben des damaligen Mitherausgebers Theodor Heuss entfernt...

Linksextreme Brückenköpfe - Einige Beispiele
Von Felix Krautkrämer (K.D.S.T.V Hohenstaufen Freiburg)
Wer sich mit dem Linksextremismus in Deutschland beschäftigt, weiß, daß der sogenannte „Antifaschismus“ hier eines der zentralen Themenfelder darstellt – sowohl bei der Ideologiebildung als auch auf der Straße. Doch der Kampf, den Linksextremisten im Namen eines angeblichen Antifaschismus betreiben, richtet sich bei weitem nicht nur gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten: Nach antifaschistischem Weltbild reichen rechtsextreme Einstellungen bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Ursprung und Wurzel des „Faschismus“ liegen in der „kapitalistischen“ Gesellschaftsordnung, denn Demokratie und „Faschismus“ sicherten die „Macht des Kapitals“. Aus diesem Grund setzen Linksextremisten den „Kampf gegen Rechts“ häufig mit dem „Kampf gegen das Ganze“, den bestehenden Staat, gleich.
Das Thema Antifaschismus eignet sich dabei als ideales Instrument und Türöffner, um linksextremistische Einstellungen gesellschaftsfähig zu machen. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ können Linksextremisten im Verbund mit Politikern bürgerlicher Parteien, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Institutionen um Sympathie für sich und ihre Ziele werben. Am Ende steht dabei die Legitimation ihres Handelns und ihres politischen Weltbildes.
Sowohl Wissenschaftler als auch Sicherheitsexperten weisen regelmäßig auf die Bündnisstrategie der linksextremen Szene und die Brückenkopf-Funktion des Antifaschismus samt den daraus resultierenden Gefahren hin. Selbst Innenminister Thomas de Maizière bekannte kürzlich in der Welt, daß die Gefahr des Linksextremismus, die sich im Schatten des „Kampfes gegen Rechts“ entwickelt habe, wohl unterschätzt worden sei.
Um so bedenklicher ist es, wenn Behörden durch eine Zusammenarbeit mit linksradikalen Antifaschisten diesen staatliche Weihen verleihen oder finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Ein solches Beispiel findet sich bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Diese kooperiert seit geraumer Zeit mit einschlägig bekannten Antifa-Journalisten und linkslastigen Wissenschaftlern und Publizisten, die beste Kontakte ins linksextreme Milieu pflegen.
Zu den Aufgaben der Bundeszentrale gehört laut Erlaß des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2001, „das demokratische Bewußtsein zu festigen“. Dabei ist die Einrichtung zur Wahrung einer „politisch ausgewogenen Haltung“ verpflichtet. Davon jedoch kann derzeit keine Rede sein. Seit September 2006 betreibt die Bundeszentrale auf ihrer Internetseite ein Dossier zum Thema Rechtsextremismus. Die monatlichen Schwerpunkte wie „Medien“, „Jugendkultur“, „Musikszene“ oder „Rechtspopulismus“ werden dabei von der Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt, deren Vorsitzende, Anetta Kahane, laut der Berliner Zeitung als „IM Viktoria“ für die Stasi tätig war. Als Redakteure für das Online-Dossier zum Thema Rechtsextremismus werden seitens der Bundeszentrale Holger Kulick von der Amadeu-Antonio-Stiftung und Gabriele Nandlinger vom Blick nach Rechts – dem hauseigenen Antifa-Magazin der SPD – angegeben.
Kulick, Jahrgang 1960, verfaßte selbst mehrere Beiträge für das Rechtsextremismus-Dossier der Bundeszentrale. Doch die stießen bei dem aus Mitgliedern des Bundestags bestehenden Kuratorium, das die Arbeit der Bundeszentrale kontrolliert, nicht immer auf ungeteilte Begeisterung. So ließ die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in ihrer damaligen Funktion als Kuratoriumsmitglied der BpB den Artikel Kulicks „Wo sich Zivilgesellschaft erfolgreich gegen Rechtsextremismus wehrt“ nach eigenen Angaben aus dem Online-Dossier entfernen. Kulick hatte darin der Union vorgeworfen, rechtsextreme Entwicklungen mitunter zu verharmlosen oder zu übersehen, um sich nicht mit ihnen auseinandersetzen zu müssen. Zudem hatte der Journalist sich für eine Zusammenarbeit mit der Antifa ausgesprochen, da diese „in der Regel überall dort, wo Neonazis aufmarschieren, zu Gegenveranstaltungen“ mobilisiere, „lange bevor sich die ‘Zivilgesellschaft’ über ihr Vorgehen einig“ sei...

Mikroebene, Makroebene - Das Zoomen als Möglichkeit der wissenschaftlichen Analyse des "Kampfes gegen rechts"
Von Dr. Claus-M. Wolfschlag
Wer die konservative Presse und Publizistik liest, dem entgeht nicht die dort häufig formulierte Klage über „antifaschistisch“ motivierte Repression gegen abweichende Meinungen in der Bundesrepublik, vor allem gegen jene konservativen Inhalts. Sei es im Bereich des Demonstrationsrechts, der beruflichen Karriereaussichten, der Medien-Skandalisierung, der einseitigen Gesetze und Justizurteile. Immer wieder zeigen etwa in Blättern wie der „Jungen Freiheit“ allmonatlich dokumentierte Einzelfälle, daß in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland „Rechts“ als oft pauschales Feindbild fungiert, dort also häufig repressiver Druck aufgebaut wird, während die Republik auf dem linken Auge blind ist.
Dieses Faktum ist bekannt und wird auch häufig beklagt. Und es wird bisweilen mit der Forderung nach einer Rückkehr zum „antitotalitären Konsens“ der 50er Jahre verbunden, der sich paritätisch gegen „Links“ und „Rechts“ wenden solle. Besonders belustigend dabei ist, wenn sich bis dahin bürgerlich-etablierte Konservative angesichts irgendeiner sie betreffenden Kampagne mit Regelmäßigkeit „überrascht“ oder „verwundert“ geben. So, als könnte nicht jeder denkende Mensch mittlerweile seit Jahrzehnten erkennen, wie der Hase läuft in der Republik, wie sich das berechnende machtpolitische Kalkül auf der „Linken“ mit dem geschmeidigen Opportunismus der „Mitte“ trifft, und jeder seinen öffentlichen Vorteil aus dem regelmäßig aufgeführten Mummenschanz gegen „Rechts“ zu ziehen bemüht ist.
Indes führt Klage oder Empörung oder manche Forderung oder gar nur Verwunderung allein nicht zu tieferer Erkenntnis oder gar einer Veränderung der Verhältnisse. Denn diese Verhältnisse funktionieren ja offenbar bislang noch gut, und das seit nunmehr Jahrzehnten. Inwiefern die Bilanz der öffentlichen Finanzlage oder auch der Wandel demographischer Verhältnisse von alleine Veränderung beschleunigen werden, ist eine andere Sache. Darauf nur untätig zu warten indes wäre rein passiv und würde das Bedürfnis kritischer Geister nach Aktivität ungenutzt lassen.
Wo offenbart sich also die Wirklichkeit der Problemlage? Wo liegen Möglichkeiten wissenschaftlicher Forschung und publizistischer Recherche, die den Abläufen auf den Grund gehen?
Sind „Antifas“ nur „Linksextremisten“? Der „Antifaschismus“ ist heute in weiten Teilen nur eine große Fassade. Dahinter verbergen sich oft psychische Probleme seiner Aktivisten, Wichtigtuerei, ebenso eine Asozialität, die sich in aggressiven Aktionen ausleben kann. Letzteres meint oftmals Straftaten, deren juristische Ahndung aber weitgehend von milden Richtern, freundlichen Journalisten und klammheimlich erfreuten Politikern im rot-grünen Bereich milde abgefedert wird. Würden die teils jungen Aktivisten und die von ihnen mißbrauchten Kinderkohorten in den dunklen Kapuzenjacken nicht mit Staatsgeldern gefördert werden, würde gegen sie von der Justiz in ähnlicher Weise, wie gegen „Rechts“ geurteilt werden, würden sich massive berufliche Nachteile für manchen Studenten der Gesellschaftswissenschaften aus seinem Engagement ergeben können - es gäbe bereits morgen keine „Antifa“ mehr. Die „Antifa“ ist also eine Art „Staatsjugend“, ein aus Teilen des Machtapparates öffentlich gefördertes Projekt, das die „Drecksarbeit“ für viele von denjenigen zu verrichten hat, die gerne manch illegalem Geschehen aus einiger Entfernung zusehen, sich aber ansonsten nicht direkt die Finger schmutzig machen wollen.
Die von maßgeblichen Politikern gestützten aber rechtlich illegalen Vorgänge um den Kölner „Anti-Islamisierungskongreß“ 2008 oder um das Dresdner Bombenkriegs-Gedenken in diesem Jahr sollen nur exemplarisch als Belege genannt sein, ganz gleich wie man zum Inhalt genannter Veranstaltungen stehen mag.
Wer so gefördert wird, wem es so leicht gemacht wird, wie dem angeblichen heutigen „Linksextremismus“, der muß allerdings eine Bürde tragen. Er hat auf anderen Gebieten negative Ergebnisse seines Tuns zu verzeichnen. Das äußert sich mannigfach. Wenn etwa die Fähigkeit zur Selbstkritik verkümmert, weil man sich ja stets im Recht wähnt und dabei auch letztlich öffentlich bestätigt wird, findet auch nur noch erschwert Weiterentwicklung statt. Stagnation ist die Folge. Bezeichnend ist doch etwa, daß es bis heute keine nennenswerte „Aussteiger“-Literatur aus der „Antifa“-Szene gibt. Das heißt ja, das dort bislang kein kritischer Reflexionsprozeß stattfindet, man offenbar intellektuell und seelisch dazu gar nicht mehr in der Lage ist...

Kritik der Korporationskritik
Von Stefan Hug (Landsmannschaft Ghibellinia Tübingen)
Die heutige Stellung der Korporationen zur Öffentlichkeit, zu Medien und zu wissenschaftlicher Analyse sie selbst betreffend ist ambivalent und erklärt sich aus ihrer Geschichte. Einerseits wird in fast weinerlicher Manier beklagt, daß man in den Medien nicht präsent sei, und wenn, dann nur als eine Mischung zwischen Feindbild und Witzfigur. Andererseits wurden bis vor wenigen Jahren kaum Versuche unternommen, dieser Nicht- bzw. Negativpräsenz aktiv mit einer planvollen Öffentlichkeitsarbeit entgegenzuwirken. Immer noch gilt: In der Regel sind Korporierte sich selbst genug - selbst harsche Kritik plätschert an ihnen ab und wird oft demonstrativ ignoriert, wenn nicht sogar insgeheim genossen. Diese Haltung ist das Erbe aus einer Zeit, als die korporierte Lebensform (und ihre Auswüchse) unter den Studenten so verbreitet und so dominant war, daß weder Gesellschaft noch Universitätsleitung groß etwas dagegen ausrichten konnten.
Heutzutage tragen nicht nur die Korporierten, sondern auch ihre Kritiker ein „kritik-immunes“ Erbe mit sich herum. Es ist das Erbe der Korporationskritik früherer Zeiten, hauptsächlich aus dem Zweiten Deutschen Reich - und in geringerem Maße der Weimarer Republik. Obwohl sich nicht nur die deutsche Gesellschaft, sondern auch die Stellung studentischer Verbindungen in ihr seitdem grundlegend gewandelt hat, werden die Vorwürfe früherer Zeiten kaum verändert aus den Kreisen der heutigen Korporationskritiker vorgetragen.
Das ist insofern problematisch, als diese Korporationskritik, die sich allgemein als Korporationsforschung gibt, primär aus bestimmten, generell korporationsfeindlichen studentischen und akademischen Kreisen vorgebracht wird. Sie suggeriert dabei wissenschaftlichen Tiefgang, obwohl viele ihrer Vertreter bei genauerer Betrachtung eher dilettierende „Hobbyforscher“ sind.  Bei den wissenschaftlich Qualifizierten mischt sich ebenfalls die korporationsfeindliche Absicht in die Untersuchung ihres Gegenstandes. Die meist pseudo-wissenschaftlichen Analysen beider Gruppen, aus denen auch eine breitere Öffentlichkeit ihr Bild über Studentenverbindungen bezieht, bestimmen weitgehend die Diskussion über Studentenverbindungen.
Die wenigen Erwiderungen aus dem Lager der Korporationen bezogen sich bislang hauptsächlich auf die inhaltliche Kritik der Korporationsgegner. Aber eine ernsthafte Analyse der wissenschaftlichen Kompetenz der Korporationskritiker und der Schwerpunkte ihrer Kritik hat bisher nicht stattgefunden - wohl wegen der eingangs genannten „Kritik-Immunität“ des korporierten Milieus.
Die Kritik an Verbindungen und verbindungsähnlichen Vereinigungen ist so alt wie die Verbindungen selbst. Jahrhundertelang hat sie aber einen kleinen geregelten Rahmen nicht überschritten und ging überwiegend von den Landesherren und der Universitätsobrigkeit aus. Das änderte sich erst während des 19. Jahrhunderts. Mit der Einführung des Lebensbundprinzips  wurde die Verbindungsmitgliedschaft zur lebenslangen Konstante im Dasein eines Akademikers. Das im Gegensatz zur früheren Heimlichkeit öffentliche Auftreten der Verbindungen, der Zusammenschluß der einzelnen Korporationen zu Kartellen und Verbänden, die einheitliche Richtlinien verfolgten, machten sie zu einflußreichen und bekannten Organisationen...

Die "Mitte" ist das Problem
Von Josef Schüßlburner
Der Extremismus-Begriff ist der zentrale Kampfbegriff der „Mitte“. „Mitte“ setzt als  Gegenbegriff „Extremismus“ voraus, der wiederum nahtlos nur mit „links“ und „rechts“ verbunden werden kann: „Verfassungsfeinde“ können danach nur „links“ oder „rechts“ sein. Da politisch rechts eingestellte Personen in der Regel aber keine „Verfassungsfeinde“ sein wollen, hoffen sie, daß die „Mitte“ die linksextremistische Gefahr erkennt und endlich die „wirklichen Verfassungsfeinde“ bekämpft.
Die Rechte sollte aber nicht auf die Fallstricke der Mitte hereinfallen, um von dieser neben dem „Kampf gegen rechts“ auch einen „Kampf gegen links“ einzufordern: Die Freiheit besteht nämlich nicht darin, daß neben rechts auch links unterdrückt wird, wie wohlmeinende CDU-Anhänger meinen. Hinzu kommt, daß die Linke gar nicht das Problem darstellt. Genauer: Die Linke ist nur deshalb ein Problem, weil die Mitte das Problem ist. Würde sich die Mitte endlich einmal an die freiheitliche demokratische Grundordnung halten und sich nicht nur in Sonntagsreden ihrer Verfassungsbigotterie mit Grundgesetzbeweihräucherung hingeben, dann wäre Linksextremismus als Erscheinungsform politisch motivierter Kriminalität (wie gewaltsame Verhinderung gegnerischer Demonstrationsfreiheit) lediglich ein polizeiliches Problem, das natürlich zum Gegenstand rechtsstaatlicher Verfahren gemacht werden muß. Politisch maßgebend wäre jedoch im Normalfall die „rechte“ Tendenz, die sich üblicherweise durchsetzt, weil gilt: „Right is right and left is wrong.“ Es ist die Mitte, die dieser Normalität in Deutschland entgegensteht. Ihren Kampf gegen die Wirklichkeit kann die Mitte, zumindest bis zum Euro-Staatsbankrott, nur noch mit der Linken durchstehen. Die Hoffnung, daß die „Mitte“ den Kampf gegen links aufnehmen würde, ist daher vergebliche Liebesmüh. Die CDU hätte nicht einmal mehr den Mut zu einem Slogan wie „Freiheit statt Sozialismus“, obwohl sich dieser doch auch gegen den Nationalsozialismus richten würde, der im linken Wahn der Mitte bekanntlich die Verfassungsordnung permanent bedroht. Der „Mitte“ ist vielmehr ihr Kampfbegriff „Extremismus“ zu entwinden; dann wird auch der Linksextremismus politisch irrelevant. 
Die Verfassungsordnung garantiert weltanschaulichen Pluralismus und Meinungsfreiheit: Also müßte eine verfassungstreue Mitte für das Recht eines politisch rechts von ihr stehenden Menschen eintreten, seine abweichende Meinung sagen zu dürfen. Dies tut die „Mitte“ nicht! Vielmehr exekutiert sie gerne etwa parlamentarische Verrufserklärungen der Bundestagsfraktion der Ex-SED gegen Minderheiten von rechts. Die Verfassungsordnung garantiert Menschenwürde: Also dürften Politiker einer verfassungstreuen Mitte nicht mit der Miene apartheidartigen Abscheus das Fernsehstudio verlassen, wenn ausnahmsweise einmal die Anwesenheit eines NPD-Mitglieds geduldet werden muß. Die Verfassungsordnung garantiert den Rechtsstaat: Eine verfassungstreue Mitte, die die Polizeiminister stellt, dürfte deshalb ohne Anhörung ideologie-politisch zu verdächtigender Personen keine „Verfassungsschutzberichte“ fertigen, mit denen Menschen, lediglich weil sie Auffassungen vertreten, die von der „Mitte“ und von links abweichen und etwa mit der staatlichen Homosexuellenförderung nicht einverstanden sind, amtlich - wie derzeit etwa Mitglieder, Anhänger und Wähler von Pro-Köln - als „Gefahr“ eingestuft werden. Zudem werden sie dabei rechtsstaatswidrig mittels gesetzlich nicht definierbarer linksstaatlicher Ideologiebegrifflichkeit  wie „rechtsextrem“ überzogen. Zur rechtsstaatlichen Fairness gehört, daß man bei amtlichen Dokumenten Redlichkeit zeigt: Eine verfassungstreue Mitte würde daher die Strafrechtsstatistik nicht verfälschen, indem Hakenkreuzschmierereien von unbekannten „Tätern“ - auch von strafunmündigen Personen oder von linken Provokateuren - als „rechts“ eingestuft werden, um der amtlichen Infamieerklärung der Mitte mehr dämonisierende Dramatik zu verleihen. Die Verfassungsordnung garantiert Demonstrationsfreiheit: Wo bleiben denn die nach Versammlungsgesetz vorgesehenen Strafverfahren gegen „friedliche“ Gegendemonstranten, die rechten Demonstranten die Ausübung von Grundrechten verwehren? Die „Kapitulation des Rechtsstaates“ (Prof. Isensee) durch rechtswidriges Versammlungsverbot gegen rechts zur Abwehr linksextremer Gewalt, wie in Köln, hat allein die regierende „Mitte“ zu verantworten! Statt das Recht durchzusetzen, machen CDU-Oberbürgermeister, wie etwa der Ex von Köln, „gegen rechts“ gemeinsame Sache mit Linksextremismus...

Begriffsklärung "Rechtsextremismus": Was sich ein Burschenschafter nicht unterstellen lassen sollte
Von Dirk Taphorn (Normannia-Nibelungen Bielefeld 2003)
Unter Korporierten und auch innerhalb der Deutschen Burschenschaft im Besonderen wird immer wieder über sogenannte Rechtslastigkeit, Rechtradikalismus und Rechtsextremismus diskutiert. Ja, mitunter unterstellt man derartiges sich gegenseitig oder einseitig. Medien und Verfassungsschutzberichte werfen bunt gemischt mit diesen Bezeichnungen um sich. Sogenannte Anti-Rechts-Initiativen werfen eh alles in einen Topf. Einmal öffentlich abgestempelt, ist man jedoch für immer mundtot gemacht.  Vielleicht sogar gesellschaftlich völlig ins Abseits gedrängt. Auch als Burschenschafter oder ganzer Bund. Aber was ist Rechtsextremismus denn eigentlich und wo liegen die Grenzen zu anderem, was »rechts« ist? Daß hier auch innerhalb des Verbandes eindeutig Klärung und Argumentationshilfe nötig sind, zeigte die Ausgabe Nummer 3/2009 der Burschenschaftlichen Blätter. Eine sachliche juristische Beurteilung dessen, was warum wie zu bezeichnen ist, soll daher nachfolgend vorgestellt werden.
»Ist die kritisierte Person wirklich rechtsextremistisch gesinnt?« lautet der Titel einer Ausarbeitung des Rechtsanwaltes Dirk Wüstenberg in »Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht« (NVwZ), Heft 10/2008. Selbst nach über einem Jahr dürfte Wüstenbergs Ausarbeitung für Burschenschafter von hohem Interesse sein. Dies besonders, da die NVwZ außerhalb der Rechtswissenschaften und –praxis nicht allzu bekannt ist.
Wer im Verfassungsschutzbericht als »rechtsextremistisch« bezeichnet werde, erleide laut RA Dirk Wüstenberg einen »äußerst schweren Grundrechtseingriff«, ja sogar einen »Grundrechtseingriff höchsten Grades«. Es komme einer menschlichen Katastrophe gleich, zu Unrecht als extremistisch bezeichnet zu werden. Man werde dadurch »als persona non grata abgestempelt«.
»Medienvertreter und Diskutanten sollten, Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden müssen die Unterschiede zwischen einer noch nicht extremistischen politischen Anschauung und einer schon extremistischen kennen.« Es dürfe nicht nur nach Belastungsmaterial gesucht werden, sondern es müßten auch entlastende Umstände benannt werden. Letztere würden aber in manchen Fällen unter den Tisch gekehrt. Im Falle der Republikaner habe es Behördenverantwortlichen sogar an hinreichender Bildung für eine Bewertung gefehlt.
Die Medien würden hingegen Worte sogar verdrehen, und lediglich »rechte«, »konservative« oder »national-konservative« Menschen in eine rechtsextremistische Ecke drängen. Wüstenberg nennt die Fälle Martin Hohmann und Eva Herman.
Aber was sind nun die Unterschiede? Was ist (unabhängig von rechts oder links!) denn extrem und was extremistisch?
Extremistisch ist, wer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gutheißt. Wüstenberg: »Rechtsextremistisch ist eine Person, die eine solche Gesinnung auf Grund einer nationalistischen Vorstellung hat. Linksextremistisch ist eine Person, die eine ebensolche Gesinnung aufgrund einer marxistischen oder anarchistischen, nicht selten revolutionäre Gewalt bejahenden Vorstellung hat.«...