Burschenschaftliche Blätter, Ausgabe 1/2008
Schwerpunktthema: Quo vadis – Europa?

• Wilhelm Hankel: Globalisierung zerstört Volkswirtschaft
• Karl Albrecht Schachtschneider: Freiheit und Recht in der EU
• Bernhard Friedmann: Die EU muß noch besser werden
• Heinz Christian Strache: Keine EU außerhalb Europas!
• Jost Bauch: In welcher Gesellschaft leben unsere Enkel?
• Markus J. Vogt: Schlüsselessenz Europäische Identität
• Programm zum Burschentag 2008
• Harald Lönnecker: 100 Jahre Burschenschaft der Ostmark

Globalisierung zerstört Volkswirtschaft
von Wilhelm Hankel
Eine Wohlfahrtsmaschine für die Weltwirtschaft? Die Globalisierung (definiert als Trennung von Wertschöpfung und Vermarktung) zerstört die nationalen Volkswirtschaften und dualisiert ihre Strukturen. Die Volkswirtschaften verlieren ihre nationalen Produktionsstandorte, Einkommen und Arbeitsplätze, die von diesem Prozeß ausgeschlossenen, aber betroffenen Binnensektoren und -unternehmen (vor allem des Mittelstands) verlieren ihre Wettbewerbschancen. Die Vorteile der Globalisierung kommen allein den standortunabhängigen Großunternehmen und Konzernen zugute. Sie können sich die kostengünstigsten Standorte in aller Welt(wirtschaft) aussuchen und gleichzeitig die Vorteile der ihnen von den internationalen Finanzzentren („of shore“) gebotenen Kreditkonditionen nutzen. Ihr Produktivitätsvorsprung speist sich aus den niedrigen Arbeits-, Sozial- und Kapitalkosten der Ausweichländer, die ihre Unter-Entwicklung als weltwirtschaftlichen Wettbewerbsfaktor einsetzen und damit zur Fortschrittsbremse in den prosperierenden Volkswirtschaften werden. Die Kosten der Globalisierung trägt der an nationale Standorte gebundene Teil der Volkswirtschaft, der auf Einnahmen verzichten und zusätzliche Ausgaben übernehmen muß. Der daraus resultierende Verlust an Realeinkommen (wirtschaftlichem Wachstum, Wertschöpfung) sowie Löhnen und Gewinnen übersteigt deutlich die mit der Globalisierung verbundenen Gewinne an realer Kaufkraft (Kosten- und Preissenkungen). Der Mythos der Globalisierung als einer „Wohlfahrtsmaschine“ für alle an ihr beteiligten Nationen geht auf das Fehlen solcher Berechnungen zurück, eine Schande für die damit betrauten Wirtschaftsforschungsinstitute. Der Doyen unter den Weltökonomen und Träger eines der ersten Nobelpreise für Ökonomie (Paul A. Samuelson) hat erst kürzlich diese win-win-Situation für die globale Weltwirtschafts-Gemeinschaft bezweifelt. Die Globalisierung hat ihre Gewinner und Verlierer, und ihre Produktivitätsführer, wie u. a. Deutschland, zählen eher zu den Verlierern.

Freiheit und Recht in der EU
von Karl Albrecht Schachtschneider
Beim hier abgedruckten Text handelt es sich um die gekürzten Ausführungen Professor Schachtschneiders als Festredner am Festkommers des Burschentages der Deutschen Burschenschaft am 2. Juni 2007 in Eisenach. Der Redner würdigte anfangs die historischen Verdienste der Burschenschaft für Freiheit und Bürgerrechte in Deutschland und den Einsatz der Studenten gegen den Usurpator Napoleon. Schachtschneider fuhr dann fort: Die Burschenschaften haben die Freiheit in ihrem eigentlichen Sinn als politische Freiheit, als die Freiheit von Bürgern, als die Freiheit des Volkes, als Freiheit in der Republik, verstanden. Der Deutsche Bund hatte das monarchische Prinzip gegen den Republikanismus befestigt und demgemäß die Freiheit zu konstitutionellen Freiheitsrechten, den kläglichen Abwehrrechten der Untertanen gegen die Obrigkeit, herabgewürdigt. Das ist entgegen dem Grundgesetz auch heute noch die Wirklichkeit der Freiheit; denn nicht die Republik, sondern ein Parteienstaat ist die tatsächliche Verfassung Deutschlands und auch Österreichs. Der Parteienstaat aber ist die Verfallserscheinung der Republik. Im Parteienstaat sind das demokratische und das rechtsstaatliche, aber auch das soziale Prinzip in schwerer Not. Verstärkt wird diese Not durch den Internationalismus der Parteienoligarchien, vor allem durch die europäische Integration.

Die EU muß noch besser werden
Burschenschaftliche Blätter (BBl): Von konservativer Seite werden in Deutschland immer wieder Einwände gegenüber dem laufenden EU-Entwicklungsprozeß erhoben. Viele Bürger haben hierzulande nichts gegen ein vernetztes Staatenbündnis, Stichwort „Europa der Vaterländer“ (de Gaulles) oder „Ein Europa versöhnter Völker“ (Hubertus Prinz zu Löwenstein und Volkmar Zühlsdorff), sind aber gegen einen Bundesstaat. Wie stellen Sie sich, Herr Professor Friedmann, ein vereintes EU-Europa vor? Friedmann: Nirgendwo und in keinem Statut ist ausformuliert, in welcher staatsrechtlichen Form Europa Gestalt annehmen soll. Die Fragen nach der finalen Form von Europa sind natürlich verständlich und kreisen um drei Modelle: soll es ein Staatenbund, soll es ein Einheitsstaat oder soll es ein Bundesstaat werden?

Keine EU außerhalb Europas!
Gespräch mit dem Parteiobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache
Burschenschaftliche Blätter (BBl:) Dieser Tage wird in Europa der sogenannte „EU-Reformvertrag von Lissabon“ ratifiziert. Sie sind als einzige politische Kraft in Österreich der Meinung, daß diese Ratifizierung durch nationale Volksabstimmungen erfolgen muß. Womit begründen Sie diese Forderung? Strache: Es handelt sich um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Wir haben ein Gutachten von Professor Schachtschneider, der auch schon die EU-Verfassung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich bekämpft hat. Aufgrund seiner Intervention haben die Höchstrichter in Karlsruhe entschieden, daß der deutsche Bundespräsident die EU-Verfassung nicht unterzeichnen darf. Schachtschneiders aktuelle Kritik betreffend den Reformvertrag in bezug auf Österreich beruht im wesentlichen auf sechs Punkten: 1. das vereinfachte Änderungsverfahren, 2. die Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung, 3. die Flexibilitätsklausel, 4. die bundesstaatliche Zuständigkeit, 5. der Vorrang des Unionsrechts, 6. der Verlust der immerwährenden Neutralität, die Österreich in der Vergangenheit gute Dienste geleistet hat und immer noch leisten kann, wenn man sie auch lebt. Diese Punkte belegen eindeutig, daß eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung gegeben ist und daher eine Volksabstimmung zwingend nach Artikel 44 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz notwendig ist. Außerdem gibt es so etwas wie eine moralische Verpflichtung, eine Volksabstimmung durchzuführen, zumal es eine grundlegende Entscheidung für Europa und Österreich ist, welche Richtung man einschlägt. BBl: Wieso glauben Sie, werden diese Kritikpunkte, die eine Volksabstimmung eigentlich zwingend machen würden, von regierenden Kräften in Europa weitestgehend ignoriert? Ein Volksreferendum gibt es ja nur in Irland. Strache: Bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist der alte Verfassungsvertrag gescheitert. Der Reformvertrag hat aber zu 95 Prozent den gleichen Inhalt. Man hat die Devise ausgegeben, daß er um keinen Preis scheitern darf – deshalb hat man sich für die undemokratische Installation eines europäischen Superstaates entschieden, über die Köpfe der Bürger hinweg. In Frankreich beispielsweise wurde eigens, um eine Volksabstimmung zu verhindern, die Verfassung vor der Ratifizierung geändert. BBl: Sehen Sie noch eine Chance für eine Volksabstimmung in Österreich, bzw. denken Sie, daß der EU-Reformvertrag überhaupt noch scheitern könnte, oder befindet sich alles unerschütterlich „auf Schiene“? Strache: Laut Umfragen wollen in Österreich rund 70 Prozent der Bürger eine Volksabstimmung, außerdem haben wir Freiheitliche unzählige Anträge auf eine Volksabstimmung eingebracht, die alle abgelehnt wurden, wir haben über 200.000 Unterschriften, das entspräche in „Keine EU außerhalb Europas!“ Gespräch mit dem Parteiobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache der Bundesrepublik Deutschland etwa 2 Millionen, gesammelt und vieles mehr. Wir werden bis zuletzt für eine Volksabstimmung eintreten. Aber Rot, Schwarz, Grün und Orange fahren über die Meinung der Bürger drüber. Ein brandgefährlicher Umstand, da die Kluft zwischen der Politik der Europäischen Union und ihren Bürgern immer größer werden wird. Man will uns ein EU-Verfassungsdiktat zwangsverordnen.

In welcher Gesellschaft leben unsere Enkel?
von Jost Bauch
Die Frage ist zunächst schwer zu beantworten. Die Soziologie ist eine wissenschaftliche Disziplin und sie hält sich an Fakten. Entsprechend ist jeder Blick in die Zukunft Spekulation, zumal soziale Gesetzmäßigkeiten nicht mit nomotetischen Naturgesetzen (die immer gelten) gleichgesetzt werden dürfen. Soziale Gesetzmäßigkeiten unterliegen der geschichtlichen Wandlung, sie können nicht linear pro futuro hochgerechnet werden. Entsprechend hält sich eine seriöse Sozialwissenschaft mit Prognosen zurück, es kann alles sehr schnell ganz anders kommen.

Schlüsselessenz Europäische Identität
von Markus Jurij Vogt (Saxo-Silesia Freiburg)
Europa ist wie ein sicherheitspolitisches Kaleidoskop: Der Kontinent strotzt von Illusionen und Frustrationen. Gleichwohl genoß Europa zwischen 1945 und 1991 „Nichtkriegsruhe“. Selbst die bisherigen Verwerfungen um den Zerfall der Sowjetunion oder Ex-Südslawiens wirken – cum grano salis – nicht allzu dramatisch: Zerfielen Imperien, dann waren die Folgen historisch weitaus blutiger, als es sich seit 1991 – dem formalen Ende der gigantesken UdSSR – ergab.1 Nach einem politischen Axiom füllen interessierte Akteure machtpolitisches Vakuum rasch aus. Dabei determiniert Gewalt(bereitschaft) aller taubenhaften Friedensrhetorik zum Trotz die elementaren Entscheidungen. Der Triumph der Freiheit am Ende der Blockkonfrontation wie auch die 1990 eingeläutete Epoche2 erfordern Verständnis für das Engagement der Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA lernten im 20. Jahrhundert ihre Sicherheitsinteressen global zu definieren. Seitdem errichteten sie ein liberales Imperium,3 das ökonomisch kapitalistischer Logik folgt. In Europa sind seit 1941 US-Truppenkontingente stationiert. Seit der NATOGründung 19494 ist der formal höchste Soldat in Europa stets ein US-Amerikaner. 5 Für die Bundesrepublik Deutschland bietet diese Struktur reichlich Chancen.6 So brachte us-amerikanischer Einfluß in der Periode der Wiederbewaffnung und der Gründung der Europäischen Gemeinschaften die westeuropäischen Staaten neu zusammen.7

100 Jahre Burschenschaft der Ostmark
von Harald Lönnecker (Normannia Leipzig zu Marburg, Normannia Leipzig)
Martin Haidinger hat unlängst in seinem Roman „Unter Brüdern“ die Besonderheiten des Couleurlebens in Österreich aufgezeigt, die den bundesdeutschen Korporierten in der Regel nicht geläufig sind – und umgekehrt. Der dort beschriebene CV-Fuchs lernt schnell, daß man Cartellverband und Österreichische Volkspartei (ÖVP) in einem Atemzug nennt, er sieht den Stehconvent der „Schlagenden“ vor der Universität und es wird ihm erklärt, dort stehe die Inkarnation des Bösen, des Antiklerikalismus und der Freiheitlichen. Und wie staunt der Fuchs aus Wien, daß jenseits der rot-weiß-roten Grenzpfähle alles anders ist, daß man einfach auf das Haus einer verbandsfremden Korporation gehen kann, ohne gleich geschlachtet zu werden.